Kategorie: Anträge

Angesichts zunehmender Probleme in unserem Bezirk wie Verschmutzungen, Vandalismus und Sicherheitsdefiziten wächst in der Bevölkerung der Wunsch nach einer stärkeren Präsenz von Ordnungskräften im öffentlichen Raum.

In den vergangenen Wochen kam es wiederholt zu Attacken und Aggressionen gegen Infostände der Alternative für Deutschland in der Landeshauptstadt.

Eine gute Sichtbarkeit der Bezirksversammlung Bergedorf ist wichtig. Sie übernimmt eine grundlegende demokratische Aufgabe im Bezirk.

Im vergangenen EU- und Bezirkswahlkampf wurden Wahlplakate in einem beispiellosen Ausmaß zerstört. Besonders betroffen war die AfD, von deren 500 Plakaten am Ende nur 20 unversehrt blieben.

Nach fünf Jahren intensiver Planung, zahlreicher Veranstaltungen und einer enormen Investition von über 100 Millionen Euro Steuergeldern steht fest: Das Projekt Oberbillwerder ist ein finanzielles Desaster und ökologisch nicht vertretbar.